Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines
Für die Lieferung von Waren durch die Madarati GmbH gelten ausschließlich die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn diese von der Madarati GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
Nebenabreden und/oder Ergänzungen dieser Bedingungen und des Vertrages bedürfen zur Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

2. Angebot
Die Angebote für die Waren der Madarati GmbH sind freibleibend. Aufträge sind dann angenommen, wenn sie von der Madarati GmbH
ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Ausgehändigte Auftragsoriginale oder Kopien sind keine Auftragsbestätigung.

3. Preise
Die Preise sind Nettopreise für Selbstabholer. Die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe wird zusätzlich gesondert berechnet. Eventuelle nach Vertragsabschluss entstehende Kosten und Mehrbelastungen, die durch Steuern, Zölle und sonstige Abgaben oder Kosten für Gebinde, Verpackung, Umverpackung, Energie- und Transportkosten sowie vergleichbarer Kosten entstehen, können dem Kunden zusätzlich berechnet werden.
Wird für die Anlieferung frei Haus ein Nettowarenwert von 400,00 EUR unterschritten, so erhöht sich der Nettopreis pro Artikel um einen Preiszuschlag von 5%.

4. Lieferungen
Lieferungen erfolgen in der Reihe der eingegangenen Aufträge, spätestens nach Ablauf von vier Werktagen, nach Datum der Auftragsbestätigung. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum der Verzögerung, wenn unvorhersehbare, unabwendbare oder schwerwiegende Hindernisse eintreten, die von der Madarati GmbH nicht beeinflussbar bzw. zu vertreten sind, wie zum Beispiel höhere Gewalt, behördliche Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung durch Lieferanten der Madarati GmbH, Arbeitskampfmaßnahmen, Störungen des Bahn- und Straßentransports, sofern diese Ereignisse die Auslieferung behindern oder verzögern.
Dauert die Verzögerung unangemessen lange, so kann jeder Vertragspartner ohne Ersatzleistung vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde ist
weiterhin zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, falls die Madarati GmbH, trotz Mahnungen und Setzen einer angemessenen Nachfrist bis zum Ablauf der Nachfrist nicht liefert. Die Madarati GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Lieferung ist rechtswirksam erfolgt, wenn die bestellte Ware durch die Madarati GmbH in den Machtbereich des Kunden transportiert wird. Weitergehende Transportleistungen, wie Einordnen der Waren nach Entpackung, liegt in der Verantwortung des Kunden. Für dabei entstehende etwaige Schäden haftet die Madarati GmbH auch dann nicht, wenn Fahre und/oder Beifahrer beim Einordnen der Waren mitgewirkt haben sollten.

5. Zahlung
Die Bezahlung der Waren erfolgt rein netto unmittelbar bei Waren- und Rechnungserhalt. Weitergehende Zahlungsziele sind zwischen den
Vertragsteilen nur bei Vertragsabschluss vereinbar und bedürfen einer ausdrücklichen Zustimmung der Madarati GmbH. Banklastschriften undSchecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Fahrer und/oder Beifahrer sind bei der Anlieferung oder unter Vorlage der Rechnung zum Inkasso berechtigt. Wird der Preis bzw. Rechnungsbetrag trotz Mahnung nicht fristgemäß bezahlt, behält sich die Madarati GmbH die Berechnung von Verzugszinsen ab dem Tag der Fälligkeit in Höhe von 3% über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank vor. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens, insbesondere von Mahnkosten oder Rücklastschrift- und Scheckgebühren, bleibt hiervon unberührt.
Bei Zahlungsverzug bzw. Zahlungseinstellung sind sofort alle noch nicht bezahlten Rechnungen fällig. Im Falle der Zahlungseinstellung ist die Madarati GmbH außerdem berechtigt, von bestehenden Aufträgen und Abschlüssen zurückzutreten.

6. Gewährleistung und Haftungsausschluss
Der Kunde hat die gelieferten Waren sofort auf Vollständigkeit und Qualität zu prüfen. Etwaige Beanstandungen sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Mangelhafte Waren werden von der Madarati GmbH nach ihrer Wahl entweder umgetauscht oder gegen Erstattung des Preises zurückgenommen. Erfolgt die Ersatzlieferung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Kunde den Kaufpreis minimieren. Über die vorgenannten Ansprüche hinaus haftet die Madarati GmbH gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, soweit die Madarati GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, sowie für Schäden, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses waren. Diese Beschränkung gilt nicht für zugesicherte Eigenschaften, wenn ihre Zusicherung nicht ausdrücklich schriftlich erfolgte, und beschränkt sich bei Folgeschäden auf jene, gegen deren Eintritt die Zusicherung den Kunden schützen soll.

7. Eigentumsvorbehalt
Die Madarati GmbH behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der
Geschäftsverbindung entstandener Forderung vor. Der Kunde darf im normalen Geschäftsverkehr über die Waren verfügen. Die Berechtigung zur Verfügung entfällt bei Zahlungseinstellung durch den Kunden. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind dem Kunden nicht gestattet. Wird die Vorbehaltsware vom Dritterwerber nicht sofort bezahlt, ist der Kunde zur Weiterveräußerung unter Eigentumsvorbehalt verpflichtet. Der Kunde tritt der Madarati GmbH bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung der gelieferten Ware gegenüber Dritterwerbern entstehen. Es ist dem Kunden nicht gestattet, mit einem Abnehmer Abreden zu treffen, die die Rechte der Madarati GmbH in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen. Der Kunde ist zur Einziehung von Forderungen trotz Abtretung weiterhin berechtigt. Die Einziehungsbefugnis der Madarati GmbH bleibt hiervon jedoch unberührt. Die Madarati GmbH wird die Forderungen jedenfalls solange nicht einziehen, wie der Kunde seiner Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Werden Vorbehaltswaren mit andere Erzeugnissen, die nicht von der Madarati GmbH an den Kunden verkauft werden, weiterveräußert, so gilt die Forderung des Kunden gegenüber seinem Abnehmer in Höhe des im Vertrag zwischen der Madarart GmbH und dem Kunden vereinbarten Preises als abgetreten. Die Madarati GmbH kann verlangen, dass der Kunde ihr die Abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Forderungseinzug notwendigen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Ansprüche jeder Art und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Scheck- und
Wechselklagen, ist für alle Beteiligten Berlin.